Im Bundeshaushalt klafft in den Jahren bis 2029 ein gewaltiges Finanzloch in Höhe von 172 Milliarden Euro. Ein Grund ist die schwache Konjunktur und die damit einhergehende schlechte Steuerentwicklung. Aber auch Steuergeschenke an die Unternehmen in Höhe von 48 Milliarden Euro im Rahmen des sogenannten „Wachstumsboosters“ spielen eine Rolle.
Die fehlenden Mittel können aufgrund der Schuldenbremse nicht durch zusätzliche Kredite aufgebracht werden. Es bleiben damit nur Ausgabenkürzungen oder höhere Steuereinnahmen, etwa durch höhere Einkommensteuerspitzensätze. In den Blick der CDU geraten sind insbesondere die Sozialausgaben. Kanzler Merz wird dabei grundsätzlich: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
Dabei sind in der Haushaltsplanung bereits jetzt Einsparungen im sozialen Bereich enthalten. So sind beim Bürgergeld für die Jahre 2025 und 2026 Nullrunden geplant. Für Bürgergeldbeziehende bedeutet dies reale Kürzungen ihrer Leistungen. Ausgehend von den erwarteten Inflationsraten für beide Jahre bedeutet dies Kaufkraftverluste in Höhe von zusammengenommen rund vier Prozent.
Einig sind sich CDU und SPD zudem darin, den Druck auf Bürgergeldbezieher:innen erhöhen zu müssen. „Die, die nicht mitmachen, werden Konsequenzen spüren“, droht Sozialministerin Bärbel Bas. Sie plädiert für härtere Sanktionen, wenn Bürgergeld-Empfänger:innen ohne Grund nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Das es sich dabei um ein Problem im homöopathischen Bereich handelt, verschweigt sie: So ist die Zahl der Bürgergeld-Beziehenden, die ein Arbeitsangebot oder einen Ausbildungsplatz ablehnen, sehr gering. Aus diesen Gründen haben Jobcenter im Jahr 2024 gerade einmal knapp 23.400 Sanktionen verhängt. Bezogen auf die Zahl der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Erwerbslosen sind das gut ein Prozent.
Einschlägige Erhebungen zeigen immer wieder, dass sich die große Mehrheit der Erwerbslosen um Arbeit bemüht ist. Außerdem nehmen viele, denen Sozialleistungen zustehen, diese gar nicht in Anspruch – sei es aus Unkenntnis oder sei es aus Scham.
Gerade dann, wenn die Konjunktur nicht läuft, stellen Arbeitgeber- und Unternehmensverbände sozialstaatliche Leistungen massiv infrage. Sie interpretieren die konjunkturbedingt ansteigenden Sozialausgaben dann als eine Überlastung des Sozialstaates. Und sie führen „strukturelle Probleme“ bei den sozialen Sicherungssystemen an. Nötig seien grundlegende „Strukturreformen“ – auch, um die Kostenbelastung der Unternehmen zu senken. Sonst würden Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsaufbau gebremst. Der Sozialstaat als wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument wird so als angebliches Hindernis für den wirtschaftlichen Aufschwung umgedeutet.
Ziel solcher Behauptungen ist eine Kürzung von Sozialleistungen. Die Auswirkungen sind fatal, wenn sich die Arbeitgeber und Unternehmen mit ihren Ideen durchsetzen. Denn eine Kürzungspolitik in der Krise schwächt aufgrund ihrer prozyklischen Wirkung die Konjunktur. Zudem geht sie insbesondere zulasten derjenigen, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind.
Auch aus politischen Gründen sind Kürzungen von staatlichen Leistungen fatal. So ist durch verschiedene Studien mittlerweile klar belegt, dass rechte Parteien bei Wahlen davon profitieren.
Kai Eicker-Wolf, September 2025