Um den Druck auf die Politik zu verstärken ein Verbotsverfahren endlich ernsthaft anzugehen, organisiert die „Initiative demokratische Zukunft“ gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppierungen und Organisationen am Samstag, den 25.10. einen Aktionstag.

Zunächst finden im Innenstadtbereich zahlreiche Aktionen statt, danach kommt es ab 14:00 Uhr zu einem Sternmarsch zur großen Abschlusskundgebung am Erwin-Piscator-Haus.

Die GEW Marburg-Biedenkopf zeichnet für den am Friedrichsplatz startenden Teil des Sternmarsches verantwortlich. Wir rufen euch dazu auf, an diesem Tag gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen, um zu zeigen: unsere Solidarität ist stärker als ihre Hetze!

Treffpunkt ist um 13:45 Uhr am Friedrichsplatz. Wir bringen Fahnen mit, um auch als Gewerkschaft sichtbar zu sein.

Wir benötigen dringend noch Ordner*innen, wenn ihr euch vorstellen könnt uns damit zu unterstützen meldet euch bitte möglichst bald hier bei uns im Büro. Natürlich gerne auch, wenn ihr noch Fragen oder Anregungen habt!

Und einen weiteren Termin könnt ihr euch freihalten: am 29. & 30. November will die AfD ihre aus Angst vor einem Verbot aufgelöste Parteijugend in Gießen neu gründen. Die GEW wird sich auch dort an den vielfältigen Protesten dagegen beteiligen. Nähere Informationen lassen wir euch möglichst bald zukommen.

Wir freuen uns darauf, mit euch auf die Straße zu gehen!

Wir laden Sie herzlich zu einer Podiumsdiskussion mit Expert:innen aus Bildung, Verwaltung, Gewerkschaft und Praxis ein. Gemeinsam wollen wir mit Ihnen diskutieren, wie eine qualitativ hochwertige, verlässliche und kindgerechte Ganztagsbetreuung vor Ort gelingen kann.

Schwerpunkte der Diskussion:

• Wie ist der aktuelle Stand im Landkreis Marburg-Biedenkopf?
• Welche Rahmenbedingungen braucht eine gute Ganztagsbetreuung?
• Welche Rolle spielen Schulträger, pädagogisches Personal und Eltern?
• Wie können Qualität und Chancengleichheit gesichert werden?

Auf dem Podium:

Heike Ackermann, stellv. Vorsitzende der GEW Hessen

Thomas Biegler, Vorsitzender des Kreiselternbeirats

Bianca Höck, Bente Weber, Marion Michel, Schulleiter:innen

Tanja Pfeifer, Fachbereichsleitung Haus der Bildung

Sandra Spenner, Sozialpädagogin

Natalie Bergmann, Fachberatung Ganztag SSA MR-BID

Moderation: Sigrid John-Flöter

Nutzen Sie die Gelegenheit zur Information, zum Austausch und zur Mitgestaltung einer zukunftsfähigen Ganztagsbetreuung im Landkreis Marburg-Biedenkopf!

Busanbindung, Fahrradplätze und Parkplätze sind vorhanden. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Für alle Interessierten

Anmeldung hier

Jede Abschiebung nimmt Kindern das Recht auf Bildung und stürzt sie in Angst, anstatt ihnen Sicherheit zu geben. 
Schülerinnen und Schüler brauchen Schutz – damit sie lernen, lachen und ihre Zukunft gestalten können. 

Kommt am Freitag, 29.08., zur Demonstration in Stadtallendorf und erhebt eure Stimme: Schülerinnen und Schüler brauchen Perspektiven, damit Bildung nicht obsolet wird! 

Beginn: 13:30 Uhr, Park an der Georg-Büchner-Schule 

Broschüre “Abschiebeandrohung”

Die Idee, für mehr Personal in Kitas zu werben, ist grundsätzlich nicht falsch. In Zeiten des Strukturwandels
und Fachkräftemangels ist es begrüßenswert, wenn dem entgegengewirkt wird. Die Forderungen der hessischen Kommunen
sind wahrscheinlich kurzfristig auch eine Lösung, das Betreuungsangebot nicht zu reduzieren.
Doch mittel- und langfristig wird es dazu führen,dass immer mehr Kinder seltener von qualifizierten Fachkräften betreut werden. Folglich können diese
Forderungen, falls der Trend sich in diese Richtung weiterentwickelt, zu einer De-Professionalisierung des Erzieher:innenberufs führen! Dies
geht auf Kosten der Qualität der frühkindlichen Bildung und Erziehung. Kinder haben ein Recht darauf, nicht nur betreut zu werden, sondern auch auf qualitativ
hochwertige Bildung und Erziehung! Es ist unser Auftrag, das in den Kindertagesstätten zu gewährleisten.

Schon jetzt erleben wir in den Kitas die Auswirkungen des Fachkräftemangels und der Dequalifizierung der Sozialpädagogik. Erstens sind Kitas mit einer
hohen Fachkräftequote rückläufig. Während in Hessen 2017 noch 47 % der Kitas eine hohe Fachkräftequote aufwiesen, waren es 2023 nur noch 36 %. Dies
bedeutet einen Rückgang von 11 Prozentpunkten innerhalb weniger Jahre. Bundesweit lag der
Rückgang bei 9 Prozentpunkten.

Weiter stieg die Zahl derjenigen Kitas, welche schlechtere Fachkraftquoten haben, wie aus dem aktuellen „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“
der Bertelsmann-Stiftung zu entnehmen ist. Die hohe Belastung kann zukünftig dazu führen, dass mehr Erzieher:innen ihre
Stunden reduzieren und in Teilzeit arbeiten. Viele Beschäftigte in Kindertagesstätten schätzen die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch ein, ihr Berufsfeld kurz- bis
mittelfristig zu verlassen. Das bedeutet, dass die Fachkräftequote aufgrund der gegenwärtigen Bedingungen zukünftig kontinuierlich niedriger wird.
Zweitens steigt der Krankenstand in Kindertagesstätten konstant. Während dieser 2013 bundesweit bei 5,8 % lag, war er 2023 schon bei 8,6 %. Im Schnitt
fehlten 2023 täglich 8,6 von 100 Beschäftigten. Die meisten Diagnosen seien Atemwegserkrankungen, welche vor allem in der Winterzeit auftreten. Des Weiteren 
erhöhten sich psychische Erkrankungen im Zeitraum zwischen 2009 bis 2023 um 100 %.
Drittens nehmen Meldungen von Fällen der Kindeswohlgefährdung in Kindertagesstätten zu. Darunter zählen die Verletzung der Aufsichtspflicht sowie
seelische und körperliche Gewalt. Die Fälle der Aufsichtspflichtverletzungen seien vor allem auf den Personalmangel und die Unterbesetzung zurückzu-
führen. Da der Personalmangel zu mehr Stress führt, erhöht es gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit auf grenzverletzendes Verhalten. Weniger Professionalität
erhöht tendenziell ebenfalls die Möglichkeit, überfordert zu werden und eher Grenzen zu verletzen oder dies bei Kolleg:innen nicht wahrzunehmen und zu do-
kumentieren.
 

Schließlich ist aus den genannten Punkten zu entnehmen, dass kurzfristige Lösungen lediglich dazu führen, dass das Betreuungsangebot
aufrecht erhalten bleibt. Allerdings wird dies nicht dazu führen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Gegenteil
könnte der Fall sein! Aufgrund der Mehrbelastung, den hohen Krankenständen und der tendenziell steigenden Kindeswohlgefährdungen, wird die Fach-
kräftequote weiter sinken.
 

Daher ist es jetzt Zeit für gute Arbeitsbedingungen!
Es ist Zeit für eine gute pädagogische Ausbildung! 
Es ist höchste Zeit, die Kinderrechte in den Blick zu nehmen, damit Kindertagesstätten kein
Aufbewahrungsort werden, sondern ein Ort der Erziehung und Bildung, ein Ort der Kreativität und Entwicklung bleiben!

Marcel Lubnow, März 2025

Wer ist Sidat und wie sieht seine Zukunft aus?
Den Hauptschulabschluss hat Sidat schon. Er war Klassenbester. Im Sommer schließt er die zweijährige Berufsfachschule an der Käthe-Kollwitz-Schule in Marburg ab. Eigentlich
weiß er auch, wie es danach weitergeht. Die Zusage für einen Ausbildungsplatz zum Medizinischen
Technologen für Radiologie (MTR) hat er schon in der Tasche. Technik interessiert
ihn, und er möchte gern anderen Menschen helfen. Aber wenn es nach der Zentralen
Ausländerbehörde in Gießen geht, wird daraus nichts. Sie will Sidat unbedingt so schnell
wie möglich loswerden. Damit befolgt sie die politische Leitlinie ihres Chefs, des hessischen
Innenministers Roman Poseck.

Die Fluchtgeschichte
Eigentlich kommt Sidat aus dem Irak. Als Minderjähriger ist er mit seiner Familie über Rumänien
nach Deutschland geflüchtet. In Rumänien wurde die Familie registriert. Was Abschiebung
ist, weiß er. Im Jahr 2018 kam nachts die Polizei und schob die Familie wieder
nach Rumänien ab. Dort wurden Eltern und Kinder getrennt. Sidat, seine Schwester Sidra
und ihre jüngeren Geschwister kamen in ein Kinderheim. Der Alltag war von Schlägen und
Hunger gekennzeichnet. Inzwischen ist die Familie wieder in Deutschland und lebt in
Stadtallendorf. Als Flüchtlinge sind sie hier aber noch nicht akzeptiert. Trotz der entwürdigenden
Behandlung sollen sie erneut nach Rumänien. In einem Film, der an der Georg-
Büchner-Schule in Stadtallendorf gedreht wurde, erzählen Sidra und andere Jugendlichen
ihre Fluchtgeschichten. Auch die Oberhessische Presse hat über den Fall berichtet. Sidras
Geschichte ist auch die ihres Bruders Sidat.

Rassistische Vorurteile passen nicht
Gängige rassistische Vorurteile passen nicht auf Sidat und seine Geschwister. Mit Randale,
Gewalt, Terrorismus und Intoleranz haben sie nichts zu tun. Wenn Lehrer:innen, Sozialarbeiter:
innen und Mitschüler:innen über sie sprechen, fallen im Gegenteil Begriffe wie
Leistungsbereitschaft, hervorragende Deutschkenntnisse sowie solidarischer Umgang mit
anderen Geflüchteten und Deutschen. Diese Einschätzungen kommen auch in den Schulnoten
zum Ausdruck. Den anspruchsvollen Ausbildungsplatz als Medizinischer Technologe
für Radiologie hat Sidat ja auch nicht umsonst bekommen.

Botschaft der Hessischen Landesregierung: Leistung lohnt sich nicht
Seit einem Jahr müssen wir in Mittelhessen erleben, wie leistungsbereite junge Menschen
regelrecht verfolgt werden. Ab dem Tag der Volljährigkeit wird es kritisch. Dann fragen
Zentrale Ausländerbehörde und Innenministerium nur noch danach, ob die Jugendlichen
mit Pass und Visum eingereist sind. Integration, schulische Leistungen, sportliche Erfolge
und gesellschaftlich relevante Berufsperspektiven spielen keine Rolle mehr. Gegen jede
Vernunft wird Abschiebung zum Staatsziel. Sidat ist neu auf der Abschiebeliste. Die Marburger
Amateurboxer Yayah und Abdelkader, deutscher Vizemeister in der Altersklasse U22, gehören genauso dazu wie der Maler und Lackierer Serhat trotz Deutschem Sprachdiplom
und Ausbildungsvertrag, die klassenbeste Realschulabsolventin mit gymnasialer Eignung
Darya aus Stadtallendorf und die angehende Pflegehelferin Aysu aus Linden bei Gießen.

Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik kontra Abschiebewahn
Seit einem Jahr entwickelt sich aber auch Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Die Forderung
„Ausbilden statt Abschieben“ hat in diesem und im letzten Jahr bei den Maikundgebungen
des DGB eine wichtige Rolle gespielt. Vor der AfD-Zentrale in Gönnern und vor
den Kaufmännischen Schulen in Marburg fanden gut besuchte Kundgebungen statt. Solidaritätserklärungen
kommen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, den Kinder-
und Jugendparlamenten der Stadt Marburg und des Landkreises, Schülervertretungen
und Schulgemeinden, aus deren Mitte schon Abschiebungen stattgefunden haben.
Regionale Zeitungen, Radio, Hessenschau und soziale Medien haben ausführlich berichtet.
Nirgendwo ist die Haltung der Landesregierung auf Verständnis gestoßen. Weit mehr
als 100 Zuschauer:innen sahen den Film „Fluchtgeschichten“ mit betroffenen jungen
Flüchtlingen im Marburger Katholischen Regionalhaus KA.RE. Und obwohl die Regierungsparteien
des Bundes und Hessens auch im Kreistag und in den Stadtverordnetenversammlungen
von Marburg und Stadtallendorf eine dominierende Rolle spielen, haben
auch diese Gremien den Jugendlichen den Rücken gestärkt.

Vielleicht gelingt es ja, auf der Ausbildungsmesse im Marburger Cineplex am 22. bis
24. Mai „Ausbilden statt Abschieben“ zum Thema zu machen. Auf jeden Fall wird es
bei Aktivitäten zum Tag des Flüchtlings am 20. Juni aufgegriffen. Der Cölber Arbeitskreis
Flüchtlinge (CAF) lädt Betroffene und Interessierte herzlich ein, beim Vereinsjubiläum
am 21. Juni die Öffentlichkeit zu informieren.

Wie können wir Sidat, Sidra, Darya, Serhat, Abdelkader, Yaya, Aysu
und andere Betroffene wirksam unterstützen?
Vorschläge für Aktivitäten bitte an:
Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge (CAF@email.de)
Seebrücke Marburg (marburg@seebruecke.org)

Dass wir reiche Menschen nicht besteuern, gefährdet unseren Wohlstand, unsere Umwelt und unsere Demokratie. In kaum einem anderen westlichen Land ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland– und die Schere geht immer weiter auf. Martyna Linartas zeigt das schockierende Ausmaß der Ungleichheit in Deutschland. Dass die Vermögen reicher Menschen von Generation zu Generation immer weiter wachsen, während jeder Sechste in Armut lebt, ist gesellschaftliches Dynamit. Es hängt vom politischen Willen ab, daran etwas zu ändern.

Martyna Linartas ist promovierte Politikwissenschaftlerin, sie lehrt an der Freien Universität Berlin und an der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz. 2022 gründete sie die Wissensplattform ungleichheit.info, leitet diese seitdem und ist Teil der Inequality Steering Group der Denkfabrik Forum New Economy. Aktuell arbeitet sie an ihrer Habilitationsschrift zur (Re-) Produktion von Vermögen in Deutschland.

Zudem läuft zurzeit die „Taxt the Rich“ -Bundestagspetition für die Vermögensteuer.

In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die ärmere Hälfte hat zusammen nicht einmal zwei Prozent. Seit Jahrzehnten werden Kapitaleinkommen immer weniger, Arbeitseinkommen und Verbrauch immer stärker besteuert. Dadurch zahlen Überreiche im Verhältnis weit weniger Steuern als Normalverdienende. Überreichtum zerstört die soziale Grundlage einer Demokratie und macht die Gesellschaft immer ungerechter. Mit einer Bundestagspetition fordert Attac den Bundestag auf, die Vermögensteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Damit würde ein weiterer Anstieg von Überreichtum gestoppt und Riesenvermögen abgeschmolzen.

Schon ab 30.000 gesammelten Unterschriften muss der Petitionsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Vermögenssteuer einberufen. Mit deiner Unterschrift machst du also direkten Druck auf den Bundestag.

Weitere Informationen gibt es hier.

Die Petition geht demnächst auf der Bundestagswebsite online. Die Unterschriftenliste zum Ausdrucken findest Du hier!

In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die ärmere Hälfte hat zusammen nicht einmal zwei Prozent. Seit Jahrzehnten werden Kapitaleinkommen immer weniger, Arbeitseinkommen und Verbrauch immer stärker besteuert. Dadurch zahlen Überreiche im Verhältnis weit weniger Steuern als Normalverdienende. Überreichtum zerstört die soziale Grundlage einer Demokratie und macht die Gesellschaft immer ungerechter. Mit der Petition fordern wir den Bundestag auf, die Vermögensteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Damit würde ein weiterer Anstieg von Überreichtum gestoppt und Riesenvermögen abgeschmolzen.

Eine erfolgreiche Bundestagspetition bewirkt, dass Vorschläge zur Gesetzgebung im Bundestag behandelt werden. Wenn genug Menschen die Wiedereinführung der Vermögensteuer wollen, muss sich der Bundestag damit befassen. Schon bei einer Unterstützung durch 30.000 Menschen müssen die so genannten „Petentinnen“, also in diesem Fall Attac, regelmäßig in öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses gehört werden. Die Unterschriften können sowohl schriftlich als auch online gesammelt werden, und das muss im Zeitraum von sechs Wochen geschehen.

Vermögen über einem Freibetrag von einer Million Euro sollen progressiv besteuert werden. Durch diesen hohen Freibetrag sind 99 Prozent der Menschen in Deutschland nicht von einer Vermögensteuer betroffen. Der Eingangssteuersatz soll ein Prozent betragen und soll schrittweise ansteigen: Über fünf Millionen auf zwei Prozent, über zehn Millionen auf fünf Prozent, über 20 Millionen auf zehn Prozent, über 200 Millionen auf 15 Prozent, und ab einer Milliarde auf 20 Prozent.

Die Steuer wirkt mehrfach: Überreiche nutzen ihr Geld  um politischen Einfluss zu nehmen. Überreiche investieren in die Wirtschaftswachstumsmaschine, die Umwelt und Klima zerstört. Dieser  Einfluss kann durch eine Vermögensteuer zurückgeschnitten werden. Zudem schadet ein luxuriöser Lebensstil, den sich nur Überreiche leisten können, Umwelt und Klima. Allein die 50 reichsten Milliardäre stoßen in 90 Minuten mehr CO2 aus, als der weltweite Durchschnitt in seinem ganzen Leben.  Dieser  Luxus kann durch die Steuer begrenzt werden. Und vor allem bringt eine Vermögensteuer Geld auf – für öffentliche Infrastruktur, sozialen Ausgleich und Klimaschutz.

Alle Menschen können die Petition unterzeichnen – unabhängig von Alter, Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz! Das geht online mit wenigen Klicks; den Link dazu gibt es auf der Rückseite. Es hilft auch sehr, Freund*innen und Verwandte über die Petition zu informieren oder in sozialen Medien darauf aufmerksam zu machen. Und wer sich noch weiter engagieren möchte, kann diesen Flyer unter shop.attac.de bestellen und verteilen. Wer uns mit der Sammlung von Unterschriften auf Papier unterstützen oder eine lokale Veranstaltung organisieren möchte, bekommt dafür unter ttr@attac.de gern Vorlagen und Unterstützung von der Kampagnengruppe.